Der andauernde Krieg gegen den Irak als Kampf um den Weltmarkt
Dezember 2002, 1.update Anfang Januar 2003

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"22.01.2003

Wolf Wetzel

Wie man Freunden ins Knie schießt

Warum es gute Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen. Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Teil 2: Die Rolle Deutschlands

Über »Krieg und Frieden« entscheidet nicht der Irak, sondern der Ausgang der Interessenkollision zwischen den US-Alliierten (allen voran den USA und Großbritannien) und europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Rußland).

Was im US-alliierten Krieg in und um Afghanistan gelungen ist, den Zugriff auf strategische Ressourcen politisch und militärisch (ab-) zusichern, mißlang im Irak gänzlich. Auch die nach dem Krieg verhängten Wirtschaftssanktionen brachten nicht den erwünschten Regimewechsel, d.h. den Zugriff auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie eines Krieges war und ist also der derzeitige Zustand eine einzige Pleite. Mehr noch: Pflegten die USA und Großbritannien, wie viele andere europäische Staaten bis 1991 auch, mit dem Irak hervorragende Geschäftsbeziehungen, so sind die Konsortialführer dieses Krieges seit 1991 völlig aus dem Spiel. Aber nicht alle ehemaligen Verbündeten im Irak-Krieg 1991 schreiben eine so schlechte Handelsbilanz des Krieges.


Krieg muß sich rechnen

Während die USA und Großbritannien ihre Anstrengungen darauf verwendeten, die Wirtschaft des Iraks zu strangulieren und weiter Krieg zu führen, nutzten einige europäische Staaten die Gelegenheit, das absehbare Scheitern der US-Militärstrategie in lukrative Wirtschaftsabkommen umzusetzen: »Die Nase vorn haben derzeit eindeutig die Europäer und die Russen. Um die Erschließung der beiden gigantischen Felder von Madschnun und Nahr Umar in den Marschlanden nordwestlich von Basra bemüht sich der französische TotalFinaElf-Konzern, für das West-Kurna-Feld hat der russische Ölriese Lukoil ein Abkommen geschlossen. Shell interessiert sich für das Ratawi-Feld, Eni aus Italien und Repsol aus Spanien haben Verträge für Nassirija.« (Spiegel 43/2002) »Das zwischen Rußland und dem Irak [2002 ] vereinbarte Kooperationsabkommen hat (...) ein Volumen von etwa 40 Milliarden Dollar. Rußland liefert dem Irak dafür in einem Zeitraum von fünf Jahren Ausrüstung und Unterstützung für die Bereiche Ölindustrie, Chemieproduktion, Bewässerung, Eisenbahn sowie Verkehrs- und Kommunikationsprojekte.« (Konkret 10/2002) »Vorverträge zur Ausbeutung nahezu aller bekannter Ölfelder hat Bagdad in den vergangenen Jahren mit führenden nichtamerikanischen Ölmultis unterzeichnet. Sie würden in 19 Ölfeldern insgesamt 38 Milliarden Dollar investieren.« (FAZ, 2.12.2002)

All diese im Status der Vorverträge abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen würden über kurz oder lang zum Zuge kommen – wenn nicht ein Krieg der US-Alliierten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht: die militärische Variante einer »feindlichen Übernahme«. Wie nüchtern sich ein Krieg rechnen muß – im Gegensatz zur rechten und linken Kriegsbefürwortungsprosa – weiß die FAZ: »Gewiß ist, daß im Irak bald der Startschuß zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben. Offen bleiben bisher viele Fragen [...] Werden die Ölgesellschaften aus Rußland, Frankreich und Japan ihre Verträge umsetzen können, oder müssen sie ihren Platz den amerikanischen Ölkonzernen räumen?« (2.12.2002)

Eine große Rochade auf dem Schachbrett der ausgelobten Ölbonanza scheint Rußland bereits vollzogen zu haben: »Bagdad hat dem russischen Ölgiganten den Vertrag zur zukünftigen Ausbeutung des Ölfelds Qurna West gekündigt ... [Dieser Schritt] war die Quittung dafür, daß Lukoil Verhandlungen mit den Amerikanern führte, um sich für den Fall des Falles abzusichern und die Zusage von Washington zu erhalten, man werde auch nach einem Sturz Saddam Husseins die eigenen Interessen im Irak wahren können.« Mittlerweile führe der russische Ölkonzern Verhandlungen mit den USA »über die Finanzierung der irakischen Opposition«. (FAZ, 18.12.2002)

Man kann fleißig und sich ereifernd darüber spekulieren, ob die UN-Waffeninspektoren im Irak Massenvernichtungswaffen finden (sollen) oder nicht. Die Entscheidung über Krieg oder Frieden wird zwischen dem militärischen »Ja« der USA und Großbritanniens und dem wirtschaftlichen und politischen »Nein« Frankreichs, Deutschlands und Rußlands fallen. Die UN-Resolution 1441 ist nicht mehr als eine Bühne, hinter der diese unterschiedlichen Machtinteressen ausgetragen werden.

Währenddessen laufen die Kriegsvorbereitung der US-Alliierten auf Hochtouren.

Pentagon-Planern zufolge werden die Kriegsvorbereitungen Ende Januar abgeschlossen sein, was sich auf wunderbare Weise mit dem Abgabetermin des UN-Waffeninspektorenberichts deckt. Über 60000 US-Soldaten befinden sich bereits im Kriegsgebiet. 20000 bis 30000 britische Soldaten plant die Regierung Blair in den Krieg zu schicken. Fast täglich werden Kriegsziele in und um die von den US-Alliierten selbst geschaffene Flugverbotszone bombardiert und zerstört.

In den Köpfen der politischen und militärischen Think-Tanks ist der Krieg bereits gewonnen. Sie streiten sich nur noch über die ihnen passendste Nachkriegsordnung: Mal ist von einem Protektorat mit einem US-General an der Spitze die Rede, mal von den USA gecoachten Oppositionsgruppen, mal von der Wiederherstellung der irakischen Monarchie, mal von einem einheimischen Diktator, der seine Gönner nie vergißt.


Schröders Nein zum Irak-Krieg

»Letzte Woche traf sich der Führer des Iraqi Nation Congress mit Beauftragten dreier amerikanischer Ölgesellschaften zu Verhandlungen, wer was bekommt, wenn die USA die Macht übernommen haben. Das würde bedeuten, daß die Verträge, die Rußland und Frankreich mit Saddam Hussein geschlossen haben, gecancelt würden.« (Guardian, 5.11.2002). Für all diejenigen, die dieser nicht dementierten Zeitungsnotiz mißtrauen, sei eine weitere Meldung angefügt. Am 14.12.2002 trafen sich in London 350 Delegierte der irakischen Opposition, um ihre Vorstellungen von einer Nachkriegsordnung kundzutun. Als »Beobachter« nahm US-Botschafter Khalizad teil. »Präsident Bush hatte den Botschafter in Afghanistan zum ›Gesandten für die Freien Iraker‹ ernannt.« (FAZ, 14.12.2002) Manche mögen es für einen Zufall halten, andere für eine gelungene Verbindung: Bevor der US-Präsident George W. Bush Zalmay Khalizad zum US-Sonderbotschafter in Afghanistan machte, war selbiger als Unternehmensberater des US-Ölkonzerns Unocal tätig, der seit Mitte der 90er Jahre an einer von den USA favorisierten großen Pipeline vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf arbeitet. Wie der Zufall so spielt, soll diese Pipeline mitten durch Afghanistan führen.

Die meisten Kommentatoren des Wahlkampfes 2002 waren sich darin einig, daß es dieses Mal ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager von SPD und Grünen und der CDU/CSU- und FDP-Opposition geben würde. Mögliches Zünglein an der Waage spielte das Abschneiden der PDS, die sich – angesichts der Regierungsbeteiligung im Berliner Senat – im wesentlichen nur noch als Antikriegspartei von den anderen Parteien unterschied. Mitten in diesen ungewissen Ausgang platzte die Wahlkampfaussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, daß sich eine künftige Bundesregierung von SPD und Grünen an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen wird. Die Aufregung war groß, und die Frage, was damit im Detail gemeint sein könnte, provozierte allseitiges Rätselraten. Viele vermuteten, daß dieses »Nein« nur einem Alleingang der USA und Großbritanniens gelte, wohinter sich lediglich ein »Ja« zu einem UN-mandatierten Krieg verberge, worin auch die Interessen anderer Großmächte Berücksichtigung fänden.

Zur Überraschung vieler schloß Bundeskanzler Gerhard Schröder noch im Wahlkampfgetümmel auch dieses Hintertürchen: Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands käme auch im Falle eines UN-Mandats nicht in Frage. Viele Kriegsgegner trauen diesem Frieden nicht. Doch auch nach dem Wahlsieg blieben die meisten Stellungnahmen von Schröder und Fischer im Rahmen gemachter Wahlkampfaussagen. Auch wenn jetzt vor und hinter den Kulissen heftig über das Maß der »passiven Hilfestellungen« (Überflugrechte, Nutzung der militärischen Infrastruktur etc.) gestritten wird, irritiert das hartnäckig gehaltene »Nein« mehr als das eigentlich erwartete »Ja«.

Die Gefahr, bei künftigen Antikriegsdemonstrationen nicht nur gegen den Kriegskurs der Bush-Administration, sondern zugleich für die Außenpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren, ist groß. Was manche erschreckt, beflügelt andere. So z.B. Micha Brumlik, Direktor des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts zur Erforschung des Holocausts, der als Redner auf einer Friedensdemonstration an der US-Air-Base Rhein-Main am 3.10.2002 dazu aufrief, gegen einen »völkerrechtswidrigen Angriff der USA« auf die Straße zu gehen, um damit neben besagter deutscher Außenpolitik »für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland« einzutreten. (1991 trat Micha Brumlik als Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak auf. Damals beschwor er die »pax americana« (FR, 7.2.1991), der er heute in Gestalt des »Kriegskurses der Bush-Administration« die Gegnerschaft erklärt.)

Vermutlich halten sich Erleichterung und Verunsicherung in großen Teilen der Friedens- und Antikriegsbewegung die Waage: Soll man (immer noch) gegen oder (jetzt) besser mit der Bundesregierung zusammen gegen diesen Krieg demonstrieren?

Muß man jetzt der Bundesregierung den Rücken stärken? Ist der friedenspolitische Aufruf, die Bundesregierung »beim Wort zu nehmen« ein geschickter Schachzug oder Ausdruck eines politischen Gedächtnisschwundes? Für welches zukünftige »Ja« steht das »Nein« in diesem (Einzel-)Fall?


Die vorgeschobenen Gründe

Es gibt einige Gründe, welche die Bundesregierung für ihr Nein anbietet. Und es gibt Teile der Friedensbewegung, die der »rot-grünen« Bundesregierung so gerne glauben möchten – selbst dann, wenn diese Gründe nicht einmal der ersten Nachfrage stand halten.

Grund Nr. 1: Die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot-grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen Mandat versehen.

Grund Nr. 2: Die USA gäben als Kriegsgrund die Entwaffnung des irakischen Regimes vor. Tatsächlich ginge es ihnen um die Beseitigung einer unliebsamen Regierung.

Die Geschichte des ersten US-alliierten Krieges gegen den Irak 1991 liefert Dutzende von Beweisen, die belegen, daß es in diesem Krieg nicht um die »Befreiung« Kuwaits ging. Die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wurde weder während noch nach dem Krieg in Zweifel gezogen.

Auch im Falle der militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien 1999 belegen die Fakten, daß mit diesem Krieg kein »Völkermord« , kein »drohendes Auschwitz« verhindert werden sollte. Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, »die Übernahme der Verantwortung für seinen ›Hinterhof‹«. (Von Belgrad nach Brüssel, FR-Kommentar, 20.10.2000)

Grund Nr. 3: Die Bundesregierung beteilige sich an keinem Krieg, der gegen das Grundgesetz verstößt und die Bundeswehr zu etwas anderem einsetzt, als zur territorialen Verteidigung.

Beide vorangegangenen Kriege, an denen sich die »rot-grüne« Bundesregierung militärisch beteiligte, verstießen von A bis Z gegen das Grundgesetz. Mehr noch: Was im Fall des Angriffskrieges gegen Jugoslawien als »Ausnahme« verstanden werden sollte, soll nun der Normalfall werden. Mit der angekündigten Neufassung der Bundeswehrrichtlinien erhält der Verfassungsbruch den Rang einer außenpolitischen Direktive: »Jeder weiß, daß die Landesverteidigung auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielt.« (Angelika Beer, Verteidigungsexpertin der Grünen, FR, 7.12.2002) Zukünftig gelte es, so der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), deutsche Interessen »weit vor unseren Grenzen«, z. B. am Hindukusch, auch militärisch durchzusetzen.

Das »Nein« im Einzelfall des Irak steht für ein künftiges »Ja« zu einer Kriegspolitik, die aus dem Schatten kostspieliger internationaler Verpflichtungen heraustritt, und – wie jede andere imperiale Macht auch – militärische Ausgaben mit zu erwartenden Gewinnen »gegenfinanziert«.

Wenn also die USA und Großbritannien mit diesem angekündigten Krieg dieselben Ziele verfolgen, an deren militärischer Durchsetzung sich Deutschland in den letzten zwei Kriegen beteiligte, dann sind weder ein weiterer Verfassungsbruch noch ein abermaliger Verstoß gegen internationales Recht für das jetzige »Nein« ausschlaggebend. Es sind nicht die Kriegsziele, die sich geändert haben, sondern die Rolle Deutschlands. Bis 1989 fanden sich die jeweiligen Bundesregierungen mit »sekundären Hilfestellungen« ab. Sie stellten den USA (und Großbritannien) die militärische Infrastruktur zur Verfügung und deckten mit Diplomatie, Scheckbuch und Wirtschaftshilfen den politischen Rückraum ab. Eine direkte militärische Beteiligung war weder innenpolitisch noch gegenüber den einstigen Siegermächten durchzusetzen.

Mit der Einheit Deutschlands, dem Zusammenbruch des sowjetischen Machtsystems samt Militärbündnis und der Neubestimmung der NATO fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat gegen die »kommunistische Gefahr« weg. Gleichzeitig erklärten Regierung und Opposition die militärische Abstinenz (»Nie wieder Auschwitz – Nie wieder Krieg«) für abgegolten und überholt: »Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringbar vorbei.« (Bundeskanzler Gerhard Schröder, FR, 19.8.2002)

Tunlichst vermied man es in dieser Gewöhnungs- und Einschulungsphase, sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Man verabscheute das Wort Krieg und redete lieber von friedenssichernden und friedensstiftenden Maßnahmen. Step by Step wurde die Dosis Krieg erhöht: »Seit dem rot-grünen Wahlsieg 1998 – damals waren gut 2 000 Soldaten in Bosnien und knapp ein Dutzend bei der UNO-Mission in Georgien stationiert – hat sich das Bundeswehrengagement im Ausland praktisch verfünffacht [...]« (Spiegel, 11.3.2002) Die Phase der internationalen Einsätze wurde eingeläutet und das Erlangen »außenpolitischer Normalität« gefeiert. »Mittlerweile stellt die Bundeswehr nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent in internationalen Einsätzen.« (Gerhard Schröder, FR,19.8.2002)


Das letzte Tabu gebrochen

Auch in dieser Phase der »Enttabuisierung des Militärischen« vermied man es, die Kriegsbeteiligung mit eigenen Interessen und Machtansprüchen in Verbindung zu bringen. Man begnügte sich militärisch mit einer Nebenrolle, die mit einer Hauptrolle in Sachen Nation Building versüßt wurde. Der Einstand als zukünftiger Global Player hat man sich etwas kosten lassen: »Die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 1,6 Milliarden Euro [...] Damit hätten sich die Kosten für Auslandseinsätze seit Amtsantritt der Schröder/Fischer-Regierung 1998 nahezu verzehnfacht, kritisierte Petra Pau (PDS).« (FR, 7.12.2002)

Von nun an muß sich eine Kriegsbeteiligung rechnen: »Auch mal Nein sagen. Das heißt nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen [...] Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert. Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.« (FR 7.12. 2002)

Es wird nicht lange dauern und das »eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation« wird die Kommentarspalte regierungsfreundlicher Medien verlassen und ganz selbstverständlich Eingang in regierungsamtliche Erklärungen finden. Dafür muß das noch bestehende Tabu gegenüber einem Krieg, der des Profits wegen geführt wird, gebrochen werden. Doch wer – wie der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck – angesichts eines durchgeknallten Sportfliegers über Frankfurt das Grundgesetz ändern will, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können, wird sich mit dem letzten Tabu nicht mehr all zu schwer tun.

Alles spricht dafür, daß zur Wahrung eigener Interessen kein deutscher Sonderweg eingeschlagen, sondern eine europäische Lösung gefunden wird: der Aufbau einer militärisch eigenständig operierenden Interventionsarmee, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr 2004 vorverlegt wurde.

* Wolf Wetzel veröffentlichte zuletzt das Buch »Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Kabul nach ...«, Unrast-Verlag, Münster 2002"



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fanclub

'Wir', die wir eXPerienced vor den digitalen "Kreativ-Systemen mit
unbegrenzter Anzahl an Kreativitaeten" von Mattel "(o. Batterien)"
sitzen, glauben an die "Minima[le] Moralia", dem nicht mehr
kafkaesken, sondern sehr sehr realen Copyright Prozess den Prozess
machen zu koennen. Ohne allzuviel zu skandalieren, liegt der Skandal
doch auf der anderen Seite. Denn, wofuer wir bezahlen, mussten wir
schon laengst arbeiten muessen. Aber: die prozesskosten-EURO-sammel-
ketten-soli-statement-campaign gegen/fuer warez aller Art steht noch
aus. Open here and Explore(R) more.
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interfiction
IX (2002)
arteFaction!
Kunstfehler in/als Medien

Kassel, 15. - 17. November 2002
Workshop-Tagung im Rahmen des 19. Kasseler
Dokumentarfilm- und Videofests
http://www.interfiction.net
interfiction


<one>< i/oCONEX I/O Connex I/O (Open Writingspace) http://www.c-io.de
anti-akkumulatives Texting. < i/o ist KEIN Weblog! Aber ein kritischer "Schreibraum"
.


To: <nettime-l@bbs.thing.net>
Subject: <nettime> The Safe Harbor Question and The THING - New York Law Journal
Date: Thu, 30 Jan 2003 20:13:57 -0500
Sender: nettime-l-request@bbs.thing.net


Digital Copyright
Internet Service Provider May Be Forced to Shut Down

By Tamara Loomis
New York Law Journal

In the long-running comic book series, The Thing is a Fantastic Four
superhero with a rock body and amazing strength who can defeat any menace at
hand.

In its modern incarnation, The Thing is a New York City-based independent
Internet service provider. And in its current guise, The Thing may have met
its match in the Digital Millennium Copyright Act.

The Thing as service provider offers virtual community services -- Web
design, technical support and online service -- to city artists and
political activists. Clients range from such well-known institutions as P.S.
1 and Artforum magazine to hundreds of lesser-known New York City artists
and activists looking to connect with other like-minded people and promote
their work.

The non-profit company has been in business for over a decade. Yet in less
than six weeks, The Thing may be forced to shut its doors, kicked offline by
its service provider, Verio Inc., of Englewood, Co.

The Thing spokesman Brian Boucher said that Verio is terminating its
contract because of charges that one of The Thing's clients violated the
Digital Millennium Copyright Act (DMCA) and other trademark laws by putting
up a site parodying The Dow Chemical Company.

The site came to the attention of Dow's intellectual property lawyers,
Howard, Phillips & Andersen in Salt Lake City, who wrote Verio requesting
that it be shut down. Verio responded by disabling The Thing's entire
network until the site was removed the next day.

That should have been the end of it. But on Jan. 3, Verio senior counsel
Susan Gindin wrote a letter informing The Thing that its service would be
permanently suspended on March 14, 2003, "as a result of violations of
Verio's Acceptable Use Policy."

"It's a totally punitive measure against a small business that's not
profitable to them," Boucher said. "They're thinking, 'These guys are way
more trouble than they're worth.' "

Gindin declined to comment, referring inquiries to Verio's public relations
office, which did not respond with a statement by press time.

The Thing's difficulties started in early December when a loose-knit group
of political pranksters called the Yes Men incurred Dow's wrath by issuing a
phony press release purporting to be from the giant chemical company.

The release ridiculed Dow executives for caring more about profits than
cleaning up and compensating for the infamous toxic gas leak at a Union
Carbide plant in Bhopal, India, that killed thousands of people in 1984. Dow
now owns Union Carbide.

"We understand the anger and hurt," read the phony release, "But Dow does
not and cannot acknowledge responsibility." The Yes Men included a link to
their own www.Dow-Chemical.com site, designed to look much like the
company's real site at www.dow.com.

The Yes Men's parody was posted on the Internet on Dec. 3 by RTMark.com, an
arts activism group that gets its service from The Thing. Dow found out
about it that same day through reporters in Europe who contacted the company
for comments.

"We recognize that people have a right to criticize Dow and even make fun of
Dow," said Gregory D. Phillips, the lawyer who represented Dow in the
dispute. "What we find objectionable is people who use our trademark and
intellectual property to convey that criticism. When they do that it
confuses the public and damages Dow. That's why we asked Verio to pull the
site."

Verio attempted to contact The Thing, but it was after business hours and
the office was closed. So Verio simply pulled the plug on The Thing's entire
network, leaving 100 Web sites and 200 individual clients without service
for 16 hours.

Meanwhile, Dow managed to wrest the site away from the Yes Men, who had
outsmarted themselves by registering it under the name and address of James
Parker, son of Dow's chief executive. With the offending site disabled,
Verio restored The Thing's service.

But apparently Verio had had enough of The Thing. In a Dec. 13 telephone
conversation with The Thing founder Wolfgang Staehle, Verio told him that it
was terminating The Thing's contract, citing the DMCA, although the written
notice of termination that followed referred only to violations of Verio
policy.

Boucher said there had been only one other problem with Verio, in 1999, when
Verio shut down a portion of The Thing's network after the Electronic
Disturbance Theater, another Thing client, launched a denial-of-service
attack against eToys.

Safe Harbor

Jennifer Granick, director of the Stanford Center for Internet and Society,
which has taken The Thing's case, said she did not see a violation of Verio
policy, which includes safe harbor language that purports to exempt service
providers such as The Thing from policing the activities of their customers.

Granick explained that Verio's language tracks current law that gives broad
immunity to Internet service providers from the actions of their
subscribers.

In fact, the DMCA, the statute that Verio initially claimed The Thing
violated, includes just such a safe harbor provision, stating that if the
service provider follows certain procedures, it is not liable for the
content of its subscribers.

For Verio, that meant disabling The Thing's network in response to Dow's
notice, without having to investigate whether Dow's claims of infringement
had any merit.

As a result, "Dow can do an end run around making their case," said Jennifer
Urban, a professor at University of California at Berkeley School of Law.

She said the result was censorship: "[The safe harbor provision] is being
misused in order to chill free expression on the Internet."

On the flip side of the dilemma, Granick said that what has happened to The
Thing is a perfect example of the danger inherent in forcing ISPs to police
their customers. "This is exactly the type of thing that could put a small
ISP like The Thing out of business," she said.

Meanwhile, The Thing is looking to other local and European service
providers to replace Verio.

And Boucher, for one, is confident that The Thing will survive this current
crisis. He paraphrased Star Wars' Obi-wan Kenobi's warning to his enemy
Darth Vadar: "Strike me down and I shall become more powerful than you could
possibly imagine."

# distributed via <nettime>: no commercial use without permission
# <nettime> is a moderated mailing list for net criticism,
# collaborative text filtering and cultural politics of the nets
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<tagged version 0.2>
<sorry!, no satire>
<enlarged Penis(R)>
<author=0>

[wos<wizards of systemstabilitaetslobby?>] Petition für digitale Privatkopie<Es gibt keine
private Kopie!> an Bundesjustizministerin übergeben

+++ Initiative privatkopie.net übergibt Petition<= Bitte. Warum nicht
fordern?, bzw.: sind Petititonen der Korrekturhinweis fuers
Kleingedruckte?> für die digitale
<"individuierbare">Privatkopie an die Bundesjustizministerin +++<xxx>


Gestern hat die Initiative privatkopie.net<Why private? Why not?> die ersten 35.000<00>
Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter<für
den Erhalt der Privatkopie im digitalen Zeitalter = fuer den Erhalt der
Privateigentumskopie im digitalen Zeitalter>
an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. An dem
anschließenden in einer sachlichen Atmosphäre geführten Gespräch nahm
auch die zuständige Referatsleiterin im Bundesjustizministerium Dr.
Irene Pakuscher teil.

Die Initiative erläuterte ihre Kritik<Und die Marktforschung konnte
zeigen, dass den Urhebern durch die freien Kopien kein Schaden
entstand. Viele jugendliche Menschen wurden durch das freie Kopieren
später zu Käufern.*> am derzeitigen Entwurf der
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Die Ministerin betonte, dass
mit dem jetzigen Entwurf die digitale Privatkopie zulässig bleibt.
Die Frage der Durchsetzung der digitalen Privatkopie beim Einsatz von
technischen Schutzmaßnahmen werde in einer zweiten Gesetzgebungsstufe
geregelt. Die Umsetzung der Privatkopie<Setzt die Privatkopie um!> und der Sonderschutz für
technische Nutzungskontrollen sind die umstrittensten Teile der
geplanten Novelle. Daher solle diese Frage mit allen Betroffenen
weiter intensiv und ohne Zeitdruck erörtert werden.

Die Initiative sieht darin für sich den Auftrag die
Unterschriftensammelung fortzuführen.<Subjekt-Repraesentationen sammeln gegen die
Versubjektivierung?>


+++ <Konstruktion des>Hintergrund<s> +++

Im April 2002 hat sich eine Allianz von Wissenschaftlern und
Medienaktivisten unter dem Dach<unter dem Dach> des Berliner Netzkulturvereins mikro
zusammengefunden, die auf der Seite http://www.privatkopie.net
Unterschriften für die Berücksichtigung der Interessen der
Öffentlichkeit <Der Widerspruch des Privaten & des Oeffentlichen wird>bei
der <Kritik der>Novellierung des Urheberrechts<nicht behandelt, es geht um
faktisch-pragmatisches Umsetzen intelligenter Protest-Energie. Der
Widerspruch in der Rhetorik des Protests liegt in der Reproduktion des Privaten, des Individuierbaren: der Vorstellung einer
aufs Subjekt S bezogenen Objektivierung von Ding = Ware einerseits, und
andererseits der
Setzung einer "Öffentlichkeit", die man adressiere, deren Dingkreislauf
alle individuierten S in dieser Oeffentlichkeit betreffe.> sammelt<~ Greenpeace>.

Die Initiative gibt zu bedenken, dass die Schranke der Privatkopie
nicht dem Wunsch nach kostenloser Unterhaltung dient<keine kostenlose
Unterhaltung?> , sondern dem
Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft<...gesellschaft, das
anerkannte Diktum> .

Dabei geht es nicht nur um den Erhalt der Möglichkeit, sich auch in
Zukunft eine Kopie etwa einer CD fürs Auto oder Schlafzimmer
erstellen zu dürfen. Auch die Verbreitung von Informationen und
Wissen, dem Lebensblut<im groszen organischen Organismus> der digitalen Gesellschaft< <- 'digitaler'
Vitalismus, (")Blut und Netzwerke(")>, steht auf dem
Spiel<Monopoly>.

Im Kern kritisiert die Initiative, dass das geplante Gesetz zwar das
Recht auf die Privatkopie auch für digitale Werke vorsieht,
gleichzeitig aber Kopierschutzmaßnahmen und Techniken zum Digital
Rights Management (DRM) unter Schutz stellt<was sonst ist kapitalistisch?
Geht die partikulare Frage nach dem digitalen Copy-Recht evtl. am 'Recht' vorbei?!>. Diese verhindern
faktisch, dass Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen können,
und bringen - teilweise auch urheberrechtlich nicht geschützte -
Inhalte unter eine digitale Plombe. Wer zur Selbsthilfe greift, muss
mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.<regen sich die Digitalen
(die Symbolverarbeiter) auf, weil die vor ihnen liegende nichttriviale
Reproduktionsmaschinerie so anders ist, als die banale
sonst-lebensweltliche Reproduktion von Aepfeln und Birnen? Oder ist der
immaterielle Copy-Right-Act erst der Anfang fuers universelle
Kopier(Nimm)recht?>

Eine Umsetzung der derzeit geplanten Regelung<fuer staalich subventionierten freien Zeichenfluss> beträfe nicht nur jeden
einzelnen Mediennutzer, jede einzelne Mediennutzerin, sie hätte
negative Folgen etwa für den Bereich der Bildung, der Wissenschaft,
der Bibliotheken und für den ohnehin schwierigen Wissenstransfer <EURO>in
Richtung Dritte Welt<und aus Richtung Dritte Welt?>.

Die Initiative wird von zahlreichen Netzorganisationen wie dem Chaos
Computer Club, dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
(Fitug), der Grünen Jugend oder dem Virtuellen Ortsverein der SPD<Stimmenanteil:
ca. 34.9999>
unterstützt.


+++ Vorschau John Perry Barlow in Berlin +++

Voraussichtlich am 16. Januar 2002 wird eine öffentliche Anhörung des
Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes
stattfinden. Zeitgleich veranstaltet privatkopie.net eine
Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz und eine
Veranstaltung zur Urheberrechtsnovelle in der Humboldt-Universität.

Auf beiden Veranstaltungen werden Vertreter von Wissenschaft,
Bibliotheken, Gewerkschaften und Verbrauchern ihre Kritik am
Gesetzentwurf vortragen.

Als Hauptredner wird jeweils John Perry <"Blood wants to be free"> Barlow erwartet<, der Kaempfer fuer
die Freie EFF-Gesellschaft unter der Sonne Kaliforniens - die Sonne, die in seinem Reich nie untergeht>. Er ist
Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation und einer der
bekanntesten Vertreter eines radikal neuen, auf der
Internet-Ökonomie<New?>
basierenden Verständnisses des Urheberrechts. John Perry Barlow wird
über vier Jahre US-amerikanischen Erfahrungen mit dem Digital
Millenium Copyright Act (DMCA) berichten<und eine neue Aera der liberalen
Kopierrechte ausrufen: Freie Copys fuer freie Buerger. Geldverdienen ist
nicht boese, der Staat legt nur die falschen Rahmenbedingungen fest.>.
Informationen zu Barlow:
http://www.eff.org/contact/board_bios.html#jpb


Für alle an konkreten<konkreten!> juristischen<juristischen!> Fragen Interessierten: In der
kommenden Woche wird das Institut für Rechtsfragen der freien und
Open Source Software (ifrOSS) ein Gutachten zu den kritischen Punkten
des Gesetzentwurfs
vorlegen.
http://www.ifross.de/

Weiter <mit unseren> Informationen zum Thema: http://www.privatkopie.net/

Initiative zur Rettung der <kollektiven>Privat<eigentums>kopie
info@privat<eigentum>kopie.net

--
act now<das derzeit geschichtlich realisierbare>: copy = right http://privatkopie.net
schon 35.000 Unterschriften !!!
new releases: Freie Software. Zwischen Privat- und Gemeineigentum
http://freie-software.bpb.de
home: http://waste.informatik.hu-berlin.de/Grassmuck


--
Wos mailing list
Wos@post.openoffice.de
http://212.42.230.8/cgi-bin/mailman/listinfo/wos

_____
* ULRICH KÜHNE. "In den letzten Tagen der Freiheit: Das Internet (7): Eine stille Revolution steht bevor - Die Zukunft
des geistigen Eigentums wird dieser Tage entschieden". SZ

Copyleft 2002 n0name(TM)


 Pixtream@mi
Pixtream live! about Mobile Imagos
Th., 16. January 2003,

Newspapers/Magazines/Advertising, Germany
20-21 h



O!CR/Siegfried Zielinski  "Schlussthesen"  240  DE  28.12.2002   thesen.exe  Password: /exploit/Batailleism/withoutREZN


nutwork.gif
nutwork.gif


O!CR  "Empire" 3-42  240  DE  15.12.2002  empire3-42.exe  Password: eMPIREsaysNewBourgeoise-?whatiiempireii?


undergroundserver  Manifest  208  ENG/DE  05.12.2002  manifest.exe   Password: wearNOTdisturbancekillsmachine|---rroar!


Pixtream@pad
Pixtream live! from Plunder All Day
Sa., 30. November 2002, 16-18:00 h
Supermediamarkets Berlin, Germany
2 receive the Picture Stream please subscribe the Pixtream
Mailinglist. Send E-Mail to:

pixtream-subscribe@yahoogroups.com


Pixtream@pad

Global Plunder All Day Culture Jam 29th/30th Nov by


BRAIN*

The Moneysystem does make you sick!

We are calling out for immediate participants in a
global mass attack for the false analysis of the
so called "consumer culture". For far too long Good Guys
and attac agencies have been force feeding us with their
products and information. We’ve been hearing, seeing,
drinking, and eating what they’ve been producing and
we can’t swallow another bite.

On Plunder All Day pseudo-critics in areas suck for
consumerism as the goal of attack while they mean it
to start a sustainable "Blah!" Why not get it all instead
of playing the game of power of consumers? Subversion is
not to consume or not not, it is not to stop lust or desire.
It is the opposite, baby! You think you are innocent and
unrelated? Well, they will burst you out of their shops
calling the Reality Force. It is plain and simple.

Check your head, before you vomit what you want and
need. Therefore no pill from Argentina will help you out,
not in a capsule form, not in a nutshell. A consumer will
remain a consumer in this logic.

Looking for individuals or groups that are interested
in carrying it out in locations around the world. The
actions will be recorded by camera suveillance, edited
into a long long on non-national TV under the theme Stupid
Anarchy. Images and reports will be posted on the web
after the event. And it will be just an event.
Please forward this email to the party in the
neighbourhood.

Thinking might not be pleasant but neither is our
current consumerism-consumer society. Higher your consumption.


For plans, images
Contact:
plunderallday@n0name.de

Looking forward to reading from you.

--
BRAIN
throws up "consumerism"

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_________________________________________________________________
Tired of socialdemocrats? Get advanced protection with MRX 1.

http://join.mrx.com/?page=features/revolution

_____
* No native speaker!




Globaler Pluender Alles Tag Culture Jam 29./30. Nov von

GEHIRN

Das Geldsystem macht krank!

Wir rufen zur Teilnahme am globalen Massenangriff der
falschen Analyse der sogenannten "Verbraucherkultur" aus.
Zu lange waren Gutmenschen und attac Agenturen die Macht,
die uns mit ihren Produkten und Informationen ueberzog. Wir
hoerten, sahen, tranken und aszen was sie produzierten und wir
koennen keinen Bissen davon mehr runterkriegen.

Am Pluender Alles Tag halten Pseudo-Kritiker den Konsum fuer
das Ziel des Angriffs, waehrend sie es ernst meinen mit
diesem nachhaltigen "Blah!" Warum sich nicht einfach alles
nehmen, anstatt das Spiel einer asketischen Macht des
Endkonsumenten zu spielen? Subversion heiszt nicht verbrauchen,
oder nicht nicht, es geht nicht darum, das Begehren oder den
Wunsch stoppen. Es geht um das genaue Gegenteil, Schaetzchen!
Ihr denkt, daß ihr unschuldig und bezuglos seid? Sie werden
euch aus ihren Geschaeften schmeiszen und die Kraefte der
Realitaet holen. Das ist ziemlich klar.

Check deinen Kopf, bevor du auskotzt, was du wuenscht und
benoetigst. Da hilft keine Pille aus Argentinien, nicht als
Kapsel und nicht in als Ideologie. In dieser Logik bleibt ein
Verbraucher immer ein Verbraucher.

Wir suchen nach Einzelpersonen oder Gruppen, die interessiert
sind, das an Orte in aller Welt zu tragen. Die Aktionen
werden durch Videokameras ueberwacht und zu einem langen
langen Feature fuer nicht-nationale TV-Sender unter dem Thema
"Dumme Anarchie" editiert. Bilder und Berichte werden nach dem
Event ins Netz gestellt. Und es wird nicht mehr als ein Event
gewesen sein. Bitte weiterleiten an die Party in der
Nachbarschaft.

Denken ist manchmal nicht angenehm, aber unsere gegenwaertige
Verbraucherschutzbewegung-Verbrauchergesellschaft ist es auch
nicht. Erhoeht den Konsum.

Fuer Ideen, Bilder
Kontakte:
pluenderallestag@n0name.de

Ich freue mich auf Deien Nachricht.

--
GEHIRN
zerschmettert die "Verbraucherschutzbewegung"

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_________________________________________________________________
Muede durch Sozialdemokraten? Schuetz dich mit MRX 1.
http://join.mrx.com/?page=features/revolution



Bootlab/raum3 hosts an evening with Lev Manovich

Sun 01 Dec 2002 20.00 ziegelstr 22 berlin

Lev Manovich will present his favorite new media artworks and projects created in 2002. These works will be used as a starting point for a discussion of more general issues in new media culture such as: media architecture, spatial image, the definition of software, data visualisation as new abstraction and anti-sublime.

*live*stream http://www.klubradio.de/special.ram


Pixtream@911

Pixtream live! from "9.11. NETZWERKE" - Medienkongress
Sa., 9.11.2002, Kuenstlerhaus Mousonturm,
----------------Frankfurt
> Pixtream Archive



9.11. NETZWERKE

n0name Post-it® + Pixtream@911
Picture-Stream live! from "9.11. NETZWERKE" - Medienkongress
Sa., 9.11.2002, Kuenstlerhaus Mousonturm,
----------------Frankfurt

n0name recherchiert, macht Interviews, klebt gelbe Statements
(Post-it®) & samplet fuer den n0name newsletter Textmaterial
von "9.11.NETZWERKE" + 'streamt' live! digitale Fotos (JPG,
640x480, 30 KB, Copyleft) via MMS (Multi Media Message) vom
Kongress.

http://www.stationrose.com/netzwerke.html
http://www.n0name.de/pixtream
pixtream-subscribe@yahoogroups.com
http://www.n0name.de/post-it

Pixtream is a project of Consumerism by n0name


Pixtream

Archive


Pixtream@ttf
Pixtream live! from 10 jahre the thing in frankfurt
Sa., 12.10.02, 17-22:00 h
(17, JPG, 640x480, ~ 30 KB, Copyleft)
chronological

Pixtream@sf
Pixtream live! from serverfestival 2002, Dortmund
28.9.2002, 22:00-00:00 h
Pixtream live! from serverfestival 2002, Wiesbaden
29.9.2002, 17:00-23:00 h
(42, JPG, 640x480, ~ 30 KB, Copyleft)
chronological

Pixtream@ars
Pixtream live! from Ars Electronica 2002 -
REALUNPLUGGED Linz, Austria
7./8.9.2002
(53, JPG, 640x480, ~ 30 KB, Copyleft)
non-chronological



10 jahre the thing frankfurt

http://www.thing-frankfurt.de
Pixtream@ttf Picture Stream live! from 10 jahre the thing in frankfurt. 2 receive the Pixtream@___ (Location in Akronym) please subscribe the Pixtream Mailinglist. Send E-Mail to:pixtream-subscribe@yahoogroups.com


audio41.5.mp3
18:23 Min. 4,20 MB 34 kBit/s, 24,000 Hz, Mono 06.10.2002 | "n0name audioletter #41,5".

audio42.mp3 20:25 Min. 4,67 MB 34 kBit/s, 24,000 Hz, Mono 06.10.2002 | "n0name audioletter #42".


Prerelease n0name newsletter #43
(txt-Version, 5 KB)

n0name newsletter #42
(txt-Version, 16 KB)

n0name newsletter #42 (html-Version, 24 KB)


serverfestival 2002

http://www.serverfestival.net
start   add link   filupload   forum   schedule   logbuch mail

serverfestival 2002, im netz & im realraum aktiv: "an verschiedenen orten in deutschland treffen sich vom 27. bis 30. September künstlerInnen, kunsthistorikerInnen, software-programmiererInnen, musikerInnen und wissenschaftlerInnen anderer disziplinen, um sich sowohl praktisch-technisch als auch kreativ mit den phänomenen des netz basierten arbeitens auseinanderzusetzen. dabei sind sämtliche strukturen nach außen transparent, da sie mit kontinuierlichen beschreibungen beispielsweise in Logbüchern für jeden im internet sichtbar gemacht werden."



Pixtream@sf Picture Stream live! from serverfestival 2002, Dortmund/Germany. 2 receive the Pixtream@___ (Location in Akronym) please subscribe the Pixtream Mailinglist. Send E-Mail to:
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Pixtream@ars Picture Stream live! from Ars Electronica 2002 - REALUNPLUGGED, Linz/Austria. 2 receive the Pixtream@___ (Location in Akronym) please subscribe the Pixtream Mailinglist. Send E-Mail to: pixtream-subscribe@yahoogroups.com

Pixtream@ars
Pixtream live! from Ars Electronica 2002 - REALUNPLUGGED linz, austria
7./8.9.2002
http://www.serverfestival.net/gdata/ars_unplugged/pixtream.htm


ars unplugged
Unplugging A Festival In Theory & Practice

http://www.ars-unplugged.tk



n0name newsletter Spezial #2 Linz Do., 03.09.2002 16:52 CET
n0name-Gespraech
"Wir managen die Netze besser"
Der suedpolare Coder Bruce Magenta, Vers. 7.1, ueber seinen Beruf,
die Kraft von Programmierung und Digitalitaet und sein neues Projekt
"The Koding", das der Toten des Bombenterrors der westlichen Welt
gedenkt.

n0name newsletter Spezial #2 (txt-Version, 15 KB)


|| - - - - - city done - - - - - ||
http://modukit.com/city-done/
WikiWiki (Schwarzes Brett) fuer Kassel, Sommer 2002 ("documenta-Zeit")